Geurtz-GT-GESA GmbH
Geurtz-GT-GESA GmbH

AGB

Liefer- und Zahlungsbedingungen :

1. Verträge / Leistungen :

Für alle Verträge und sonstige Rechtsbeziehungen gelten nur unsere nachstehenden Bedingungen. Besondere Bedingungen des Kunden, die mit unseren Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, gelten nur, wenn wir uns ausdrücklich und schriftlich damit einverstanden erklärt haben. Die Rechte des Kunden sind ohne unsere Zustimmung nicht übertragbar. Mündliche oder fernmündliche Nebenabreden oder sonstige Abweichungen haben nur  Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.
 
2. Angebot / Preise :

Unsere Angebote sind bezüglich Preis, Menge, Lieferfrist und Lieferungsmöglichkeit freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt erst durch unsere Bestellungsannahme zustande, mit deren Empfang der Kunde die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen anerkennt und zwar auch für alle zukünftigen Geschäfte. Etwaige von diesen Bedingungen abweichende Vorschriften des Kunden verpflichten uns selbst dann nicht, wenn wir deren Befolgung nicht ausdrücklich ablehnen. Unsere Angebote und Preise sind auf Grund der derzeitigen Kosten kalkuliert. Preisberichtigungen bleiben vorbehalten, sofern sich die Kostenlage ändert.
 
3. Lieferfrist :

Die Lieferfrist beginnt nach Eingang aller für die Ausführung der Bestellung erforderlichen Unterlagen und der etwa vereinbarten Anzahlung. Die im Angebot genannte Lieferfrist kann bei sofortiger Bestellung  in der Regel eingehalten werden, genau festgestellt wird sie erst
bei Bestellungseingang, ist aber in allen Fallen nur als unverbindlich zu betrachten. Ohne Vorschrift des Kunden werden Versandweg und Versandart nach bestem Ermessen gewählt.
Teillieferungen sind zulässig. Wir behalten uns vor, die Lieferung bis zu 10% über oder unter den bestellten Mengen vorzunehmen.
 
4. Lieferbehinderungen :

Krieg, Betriebsstörung, Rohstoffmangel, Verkehrsstörung, Streik, Verfügungen von hoher Hand sowie alle Fälle höherer Gewalt, die eine teilweise oder vollständige Arbeitseinstellung bedingen, befreien uns für die Dauer der Störung und im Umfange ihrer Auswirkungen
von der Verpflichtung zur Lieferung. Ferner berechtigen uns derartige Ereignisse, von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne daß dem Kunden ein Recht auf Schadenersatz zusteht. Wenn wir vom Vertrag nicht zurückgetreten sind, so bleibt der
Kunde trotz verspäteter Lieferung zur Abnahme verpflichtet.
 
5. Gefahrenübergang :


Unsere Lieferpflicht gilt in vollem Umfang als erfüllt und die Gefahr geht in jeder Hinsicht auf den Kunden über, wenn die Ware unsere Betriebsstätte verlassen hat. Dies gilt auch dann, wenn die Ware von uns frachtfrei oder mit unseren eigenen Transportmitteln
geliefert wird. Der Abschluss etwaiger Transport- oder sonstiger Versicherungen bleibt dem Kunden überlassen. Nach anstandsloser Übernahme der Sendung durch ein Transportunternehmen wird jede Haftung von uns wegen nicht sachgemäßer
Verpackung oder Verladung sowie für unterwegs entstandene Beschädigungen
ausgeschlossen. Ware, die der Kunde vereinbarungsgemäß bei uns abzuholen hat,
wird von dem Zeitpunkt ab, an dem dem Kunden die Abholbereitschaft mitgeteilt worden ist, auf Gefahr des Kunden aufbewahrt. Der Kunde, der seiner Abholpflicht nicht innerhalb 8 Tagen nachkommt, hat auf unser Verlangen für die Aufbewahrung eine angemessene Vergütung zu entrichten.
 

6. Haftung für Mängel der Lieferung :

Mängelrügen sind uns unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 8 Werktagen nach Eingang der Lieferung am Bestimmungsort schriftlich bekannt zugeben und gegebenenfalls durch Einsenden beanstandeter Ware zu dokumentieren. Unterbleibt diese Mitteilung, so gilt die Lieferung als einwandfrei. Sollte der Kunde die gelieferte Ware zu Recht beanstanden, so steht ihm lediglich das Recht auf Rückgabe zu, vorausgesetzt, dass sich die Ware im Originalzustand der Lieferung befindet. Beanstandungen berechtigen in keinem Fall den Kunden zu Schadenersatz-forderungen, Wandlungen, Minderungen oder zum Rücktritt vom Vertrag.
Branchenübliche bzw. materialbedingte technische Toleranzen bleiben vorbehalten.
 
7. Verpackung :

Die Verpackung wird, wenn im Angebot oder der Auftragsbestätigung nicht anders vereinbart, besonders berechnet. Die Rücknahme der Verpackung sowie die Gutschrift eines Teilbetrages erfolgt nur dann, wenn dies im Angebot oder der Bestellungsannahme ausdrücklich festgelegt wird.
 
8. Zahlung:

Zahlung erbitten wir wie vereinbart zu leisten. Wir können nur Zahlungen als rechtsgültig anerkennen, die an eines der auf unseren Rechnungen angegebenen Bankkonten geleistet werden.
Eingehende Zahlungen werden zunächst auf Zinsforderungen sowie Kosten, dann auf die ältesten Forderungsrückstände verbucht. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfristen kommt der Kunde ohne Mahnung in Verzug. An Verzugszinsen wird der jeweils gültige
Bankzins zuzüglich Kosten und Provision berechnet. Schecks – für uns spesenfrei – gelten erst nach Einlösung als Zahlung.
Ein Recht auf Einbehaltung der Zahlung und Aufrechnung steht dem Kunden nicht zu.
Solange fällige Rechnungsbeträge nicht bezahlt sind, bleiben wir von weiteren Lieferungen frei bzw. können wir für sämtliche ausstehenden Lieferungen Barzahlungen oder Sicherheitsleistungen vor Lieferung verlangen. Dies gilt auch, wenn uns nach Vertragsabschluß infolge einer ungünstigen Auskunft Zweifel an der Zahlungsfähigkeit
des Kunden kommen oder wenn nach unserer Auffassung aus sonstigem Grund die Verhältnisse des Kunden als verschlechtert anzusehen sind, in beiden Fällen ist der Kunde zu Gegenansprüchen nicht berechtigt.
 
9. Eigentumsvorbehalt :

Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren vor, bis der Kunde sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung bezahlt hat. Pfändungen seitens Dritter sind uns unverzüglich mitzuteilen. Sicherungsübereignung der Waren an Dritte ist unzulässig. Gerät der Kunde in Verzug, so können wir Rückgabe der Ware verlangen, ohne vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde ist berechtigt, die Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterzubearbeiten. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch die Verarbeitung entstehenden neuen Sachen. Bei Verbindung oder Vermischung mit nicht dem Kunden gehörenden Sachen wird Miteigentum nach §§ 947, 948 BGB erworben. Der Kunde ist berechtigt, die Waren im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes weiter zu veräußern. Die hierbei
entstehenden Forderungen gelten als an uns zur freien Verfügung abgetreten. Der Kunde verpflichtet sich, uns auf Verlangen die Namen der Drittschuldner und die Beträge der Forderungen mitzuteilen. Der Kunde ist zur Einziehung der abgetretenen Forderung nur solange berechtigt, als er seine Verpflichtungen uns gegenüber
erfüllt. Er hat die eingezogenen Beträge, soweit unsere Forderungen fällig sind, sofort an uns abzuführen. Auch soweit dies nicht geschieht, sind sie unser Eigentum und gesondert auszuweisen.
 
10. Lohnarbeit nach Zeichnung,

Schutzrechte: Sofern wir Gegenstände nach Zeichnungen, oder Mustern, die uns vom Kunden übergeben werden, zu liefern haben, übernimmt der Kunde uns gegenüber die Gewähr dafür, dass durch Herstellung und Lieferung der Gegenstände
Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Sofern uns von einem Dritten unter Berufung auf ein diesem gehöriges Schutzrecht die Herstellung und Lieferung von Gegenständen, die nach Zeichnungen, oder Mustern des Kunden angefertigt werden, untersagt wird, sind wir – ohne zur Prüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein – unter Ausschluss aller Schadenersatzansprüche des Kunden berechtigt, die Herstellung und
Lieferung einzustellen und Ersatz der aufgewendeten Kosten zu verlangen. Der Kunde verpflichtet sich, uns von Schadenersatzansprüchen Dritter unverzüglich freizustellen. Für alle unmittelbaren und mittelbaren Schäden, die aus der Verletzung und Geltendmachung etwaiger Schutzrechte überhaupt erwachsen, hat der Kunde auf Veranlassung von uns einen angemessenen Vorschuss zu zahlen. Eingesandte Muster oder Zeichnungen werden nur auf Wunsch zurückgesandt. Kommt eine Bestellung nicht zustande, so ist es uns erlaubt, Muster und Zeichnungen 3 Monate nach Abgabe des Angebots zu vernichten.


 
11. Erfüllungsort und Gerichtsstand :

Erfüllungsort für beide Teile ist Meerbusch. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung unmittelbar und mittelbar ist Neuss; dies gilt auch für hingegebene Wechsel.

 

Geurtz-GT-Gesa GmbH
D- 40667 Meerbusch

 

 

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